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Sitzung des Gemeinderates am 20.10.16

TAGESORDNUNG DER GEMEINDERATSSITZUNG:

1. Kenntnisnahme des Berichtes der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 27.9.2016 hinsichtlich der Überprüfung des Nachtragsvoranschlages der Marktgemeinde Niederwaldkirchen für das laufende Finanzjahr 2016.

Der Prüfungsbericht wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Brigitte Neumüller, Schlossersteig 4, Niederwaldkirchen, über den Erwerb eines Grundstückes im Gesamtausmaß von 4.255 m2 im Bereich des Feuerwehrhauses.

Einstimmig wurde der Kauf des Grundstückes vom Gemeinderat beschlossen.

3. Beratung und Beschlussfassung über die beabsichtigte Vergabe der Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten zur Errichtung der ABA Niederwaldkirchen – Bauabschnitt 18 (Erweiterung Höhenstraße) im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens gem. BVergG.

Wurde vom Gemeinderat einstimmig an die Fa. Hehenberger Bau GmbH vergeben.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Kanal-Überprüfungsarbeiten der ABA Niederwaldkirchen – Bauabschnitt 16 (Sonnleitner-Siedlung) und Bauabschnitt 18 (Höhenstraße) im Rahmen einer Direktvergabe gem. BVergG.

Wurde vom Gemeinderat einstimmig an die Fa. A. Zaussinger Bau-u. Transporte GmbH vergeben.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages zum Abbruch des Objektes Markt 12 (Eckhaus) im Zuge des Bauloses Baumgarten im Rahmen einer Direktvergabe.

Es wurde einstimmig die Fa. Johann Mühlberger Ges.m.b.H beauftragt.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages für die Instandsetzung der Zeißendorfer-Gemeindestraße im Bereich der Spitalmühle nach Kanalgrabungsarbeiten beim Bauabschnitt 13 (Wolkersdorf-Zeißendorf).

Einstimmig wurde die Vergabe an die Fa. Lang & Menhofer BauGmbH beschlossen.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung eines Ehrenzeichens seitens der Gemeinde an OSR Dir. Hans Hopf aus Anlass seiner Pensionierung mit Ende August 2016.

Einstimmig beschlossen wurde die Verleihung der Ehrennadel der Gemeinde Niederwaldkirchen an Herrn Schuldirektor OSR Hans Hopf.

8. Entscheidung über Einsprüche von Grundeigentümern gegen den Bescheid des Bürgermeisters, mit dem eine Neufestsetzung des Erhaltungsbeitrages hinsichtlich Kanal- und Wasserversorgung gem. § 28 Oö.Raumordnungsgesetz erfolgte.

Die Einsprüche der Grundeigentümer wurden vom Gemeinderat abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters bestätigt.

9. Neuerliche Beschlussfassung des abgeänderten Planes zur Flächenwidmungsplan-Einzelumwidmung Nr. 2.59 (Reiter).

Einstimmig wurde die Abänderung des Flächenwidmungsplan durch den Gemeinderat beschlossen.

 

Aus dem Gemeinderat – Simon Markus

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